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Urteilsrezensionen

Sonstige Rechtsgebiete

Bei zu später Zuordnung einer Photovoltaikanlage zu einem Unternehmen kann kein Umsatzsteuerabzug geltend gemacht werden - BFH V R 10/97 (16.04.2009)

Zum Vorsteuerabzug eines Blockheizkraftwerkes in einem Einfamilienhaus und Unternehmereigenschaft - BFH V R 80/07 (16.04.2009)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beratungshilfe - BVerfG 1 BvR 1517/08 (18.06.2009)

LSG NRW äußert sich zu Sanktionen (17.11.2009)

Fischereirecht und Ordnungswidrigkeit (15.02.2010)

Sozialrecht - Monatsfahrkarte für Schüler (07.05.2010)

Sozialrecht - Darlehen kann erwerbsmindernd iSv. § 11 Abs. 1 SGB II sein (22.06.2010)

Kein Anspruch eines Anwalts gegenüber der Sparkasse, ihm ein Konto einzurichten (22.06.2010)

Bundesverfassungsgericht zur Beratungshilfe (29.09.2010)

Strafbarkeit sog. Pinganrufe (01.11.2010)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beratungshilfe - BVerfG 1 BvR 787/10 (30.11.2010)

Auszahlung von Genossenschaftsanteilen - BGH IX ZB 120/10 (03.01.2011)