http://www.anwalt-in-mol.de RSS-Feeds der Rechtsanwaltskanzlei Dirk Hofrichter de-de EU-Führerscheine sollten nicht unter Umgehung der deutschen Vorgaben erworben werden. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ovg_thuer_FeV.htm 17.02.2009, 18.00 Uhr In einem Bebauungsplan muß ausreichend abgewogen und begründet werden, welche Materialien für die Dächer (nicht) verwandt werden dürfen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ovg_rlp_dach.htm 17.02.2009, 18.00 Uhr Wer wegen eines Unfalles ein anderes Fahrzeug anmieten muß, muß sich mehrere Angebote einholen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_zr_vi_210-07.htm 17.02.2009, 18.00 Uhr Widerruft ein Verbraucher fristgerecht einen am Telefon geschlossenen DSL-Vertrag, braucht er nur die Leistungen zu bezahlen, die er bis zum Widerruf genutzt hat. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ag_montabaur_15_c_195-07.htm 19.02.2009, 16.00 Uhr Neue Richtlinien für Häuslebauer durch das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/eewaermeg.htm 23.02.2009, 11.00 Uhr Ein Eintrag in die Schufa-Liste oder einem ähnlichen Verzeichnis stellt einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar und ist nur dann zulässig, wenn ein vertragswidriges Verhalten vorliegt. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ag_ploen_2_c_650-07.htm 24.02.2009, 12.00 Uhr Wird ein Fernabsatzvertrag durch einen Verbraucher fristgerecht und wirksam widerrufen, darf dessen Vertragspartner nicht mit dem Eintrag in die Schufa-Liste drohen. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ag_mainz_84_c_107-06.htm 24.02.2009, 12.00 Uhr Für die energiesparende Sanierung eines Hauses bekommt man nun mehr Geld http://www.kfw-foerderbank.de/DE_Home/KfW_Foerderbank/Aktuellesa62/Vereinfachte_Programme.jsp 24.02.2009, 20.00 Uhr Soll ein PKW abgeschleppt werden und ist dessen Fahrer bekannt, ist dieser vor dem Halter für die Abschleppkosten heranzuziehen. (Leitsatz des Bearbeiters). http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_ol_7_a_35-09_abschlepp.htm 09.03.2009, 13.00 Uhr Den Käufer trifft dann die Beweislast, wenn er eine Sache abnimmt, bei der trotz zweimaliger Nachbesserung durch den Verkäufer der Mangel erneut auftritt. Diese Beweislast geht dahin, ob die zweimaligen Nachbesserungen fehlgeschlagen sind oder er die Sache unsachgemäß behandelt hat. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_274-08.htm 09.03.2009, 13.00 Uhr Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz berichtet über eine neue "Masche" der Abmahnanwältin aus München. Wichtig ist, gegen diese Mahnbescheide fristgerecht(!) innerhalb von zwei Wochen Widerspruch zu erheben. Vielen Dank an den Kollegen RA Udo Vetter (http://www.lawblog.de) http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ123684583217600/link546111A.html 11.03.2009, 11.00 Uhr Der Vermieter kann vom Mieter keine Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen, wenn die im Mietvertrag verwendete Regelung zu den Renovierungsarbeiten unwirksam ist und die Mieterhöhung nur deshalb verlangt wird, weil der Vermieter so die Kosten für die Vornahme der Schönheitsreparaturen auf diese Weise ausgleichen will. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_118-07.htm 15.03.2009, 14.00 Uhr Es wird keine Prozesskostenhilfe für die Fahrt zur Termin der mündlichen Verhandlung gewährt, wenn die Rechtsverfolgung keine Erfolgsaussichten – hier offenkundig aussichtslos – hat. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ovg_bbg_3_m_52-08.htm 15.03.2009, 14.00 Uhr Auch ein noch nicht betriebsbereites aber im PKW mitgeführtes Radarwarngerät kann dann von der Polizei sichergestellt und vernichtet werden, wenn es nur deshalb nicht betriebsbereit ist, weil kein Adapterkabel vorhanden ist. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vgh_m_24_zb_07-1970.htm 16.03.2009, 16.00 Uhr Ein Inhaber eines Account bei einem Internetauktionshaus haftet auch für die von anderen begangenen Rechtsverletzungen, wenn diese anderen den Account ohne sein Wissen benutzen. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_i_114-06.htm 16.03.2009, 16.00 Uhr Steht ein PKW nicht in einem Parkverbot, behindert er aber andere Verkehrsteilnehmer, kann der PKW abgeschleppt werden. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_gt_1_a_45-08.htm 17.03.2009, 16.00 Uhr Danach obliegt es allein der ausstellenden Behörde des anderen Mitgliedsstaates zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Führerscheins vorliegen. Der andere Mitgliedsstaat hat dies grundsätzlich hinzunehmen. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ovg_rlp_fev.htm 18.03.2009, 16.00 Uhr Der Wechsel zu einem günstigeren Mietwagenangebot muß dem Geschädigten zumutbar sein. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_zr_vi_134-08.htm 19.03.2009, 12.00 Uhr Es macht sich strafbar, wer unbefugt den W-LAN-Router eines anderen benutzt. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ag_w_wlan.htm 24.03.2009, 13.00 Uhr Wer unerlaubt Fotos eines anderen bei einer Internetauktion verwendet, hat Schadensersatz zu leisten. Die Höhe bemisst sich nach einer fiktiven Lizenzgebühr. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/lg_d_12_o_416-06.htm 24.03.2009, 13.00 Uhr Für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist es unrelevant, ob eine Person unter Alkoholeinfluss ein Fahrrad oder ein Kfz führt. In beiden Fällen ist in der MPU festzustellen, ob der Betroffene ausreichend zwischen Alkoholgenuss und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. Kann der Betroffene nicht ausreichend beide Bereiche trennen, ist er ungeeignet, ein Kfz zu führen. Die von diesen Betroffenen ausgehenden Gefahren für den Straßenverkehr und damit für die Allgemeinheit überwiegen das Interessen dieser Betroffenen, weiterhin ungehindert am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. (Jeweils Leitsätze des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ovg_bbg_1_s_100-08.htm 26.03.2009, 16.00 Uhr Wird eine Blutprobe unter Verstoß des § 81a Abs.2 StPO und damit rechtswidrig entnommen, kann sie dennoch im Rahmen der Fahrerlaubnisentziehung verwertet werden. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_b_11_a_453-08.htm 03.04.2009, 12.00 Uhr Vernichtende Ausführungen des OLG Frankfurt/Main über die leidigen Abo-Fallen im Internet http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/olg_ffm_6_u_186f-08.htm 03.04.2009, 12.00 Uhr Wird erst fünf Jahre nach Anschaffung einer Photovoltaikanlage diese dem Unternehmen (hier GbR) durch die Steuererklärung beim Finanzamt zugeordnet, kann kein Vorsteuerabzug für diese Anlage geltend machen. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bfh_v-r_10-97.htm 16.04.2009, 18.00 Uhr Wird ein Blockheizkraftwerk in ein Einfamilienhaus eingebaut und der erzeugte Strom ins Netz eingespeist, begründet dies eine Unternehmereigenschaft, wobei die Höhe der damit erzielten Einnahmen unrelevant sind. Für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks kann die anfallende Umsatzsteuer abgesetzt werden. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/olg_ffm_6_u_186f-08.htm 16.04.2009, 18.00 Uhr Es entsteht kein Abfall beim Betrieb einer Photovoltaikanlage, so daß auch kein Anschluß- und Benutzungszwang an die Abfallentsorgung besteht. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_nw_1029-08.htm 17.04.2009, 15.00 Uhr Die Klage ist im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" da zu erheben, wo sich die im Internet getätigte Äußerung auswirkt. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/lg_kre_1_s_32-07_flieg_gs.htm 17.04.2009, 15.00 Uhr Eröffnet jemand mit Erlaubnis eines anderen einen Account bei ebay unter dem Namen des anderen, haftet dieser andere für Handlungen, die der Eröffnende (hier ehemaliger Lebensgefährte) über diesen Account begeht. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/olg_s_2_w_71-06.htm 17.04.2009, 16.00 Uhr Werden unerlaubt Fotos einer Person (hier prominenter Fußballspieler) zu Werbezwecken verwandt, löst das einen Schadensersatzanspruch aus. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/lg_ffm_2-3_o_363-08.htm 20.04.2009, 14.00 Uhr Ein Vermummen auf einer Demonstration ist dann nicht strafbar, wenn es ausschließlich dazu dient, es dem politischen Gegner zu erschweren, unerlaubt Fotos von den Teilnehmern eines Demonstrationszuges zu machen, um die Fotografierten anschließend Repressalien aussetzen zu wollen. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/lg_h_62_c_69-08_demo.htm 21.04.2009, 11.00 Uhr Beanspruchen gleichnamige Personen eine Domainadresse jeweils für sich allein, gilt der Grundsatz der Priorität. Daher kann der zeitlich Nachrangige nicht vom Erstanmeldenden die Freigabe der Domain verlangen, wenn keine Ausnahmen ersichtlich sind. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_i_zr_11-06.htm 22.04.2009, 17.00 Uhr Kein Vertragsschluß bei einer Abofalle, wenn der "Abonnent" minderjährig war. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ag_m_262_c_18519-08_abofalle.htm 25.04.2009, 14.00 Uhr Meldet ein Treuhänder eine Domainadresse für seinen Auftraggeber an und verwaltet und betreut er unter dieser Domainadresse Seiten für seinen Auftraggeber, kann er sich auf das Namensrecht seines Auftraggebers berufen. Bei Namensgleichheit ist auch in diesem Fall vom Prioritätsgrundsatz auszugehen. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_i_zr_59-04.htm 29.04.2009, 17.00 Uhr Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen offenbarungspflichtigen Mangel der Kaufsache begründen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_v_zr_30-08.htm 29.04.2009, 19.00 Uhr Der Mieter muss Umbaumaßnahmen des Vermieters gem. § 242 BGB dulden, wenn diese aufgrund behördlicher Anordnung oder Gesetzes durchzuführen sind. Solche Maßnahmen unterfallen nicht § 554 Abs.2 BGB und folglich bedarf es auch keiner Mitteilungspflicht gem. § 554 Abs.3 BGB. Jedoch muss der Vermieter solche Maßnahmen ankündigen, wobei es auf den Einzelfall ankommt, wie die Mitteilung auszusehen hat und wann diese zu erteilen ist. (Leitsatz des Bearbeiters) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_110-08.htm 30.04.2009, 13.00 Uhr Eine Abmahnung kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn der Umsatz des eigenen Web-Shops weit unter dem liegt, was der Abmahnende durch die Abmahnungen einzutreiben versucht. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/olg_hamm_4_u_211-08.htm 05.05.2009, 12.00 Uhr Zur Haftungsfrage für die Verletzung von Aufsichtspflichten gegenüber Minderjährigen http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_vi_zr_51_199-08.htm 06.05.2009, 13.00 Uhr Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt keine Widerrufsfrist in Gang http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_xi_zr_33-08.htm 07.05.2009, 13.00 Uhr Am 19.05.2009 halte ich einen Vortrag in der Anne-Frank-Schule in Strausberg über das Urheberrecht im Netz http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vortraege.htm 07.05.2009, 13.00 Uhr Haftung eines Forenbetreibers und Durchsuchung bei diesem http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bverfg_2_bvr_495-08.htm 07.05.2009, 16.30 Uhr Bedauerlicherweise ist mir ein kleiner Fehler bei der Besprechung der Urteile des OLG Frankfurt/Main unterlaufen. Die Az waren nicht korrekt. Ich bitte, dies zu entschuldigen. Die Seite wurde dahingehend korrigiert. Inhaltlich hat sich sonst nichts geändert. Sie finden sie unter dem u.a. Link. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/olg_ffm_6_u_186f-07.htm 10.05.2009, 11.00 Uhr Keine Nutzungsentschädigung für eine mangelhafte Sache, wenn der Verbraucher am Vertrag festhalten will und der Verkäufer nachbessert oder eine neue Sache liefert. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/eugh_c_404-06.htm 13.05.2009, 11.00 Uhr BGH folgt dem EuGH. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_200-05.htm 18.05.2009, 15.00 Uhr Schadensersatz bei vorgeschobener Kündigung wegen Eigenbedarfs http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_231-07.htm 18.05.2009, 16.00 Uhr Kosten für den Aufzug sind nicht umlagefähig, wenn der Aufzug die Wohnungen nicht erreicht. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_128-08.htm 18.05.2009, 16.00 Uhr Aufklärungspflichten des Vermieters über die Tarifhöhe. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_zr_vi_117-07.htm 25.05.2009, 12.00 Uhr Keine Abgabe an die GEMA bei Live-Musik auf einer Hochzeitsfeier http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ag_bo_gema.htm 26.05.2009, 12.30 Uhr Kein Verstoß gegen EU-Recht, wenn in dem Führerschein des ausstellenden Mitgliedsstaates der Wohnsitz im Inland angegeben ist. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bverwg_3_c_26-07.htm 26.05.2009, 15.30 Uhr Zur Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und den Rechtsgütern der jeweils betroffenen Person http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_vi_zr_36-07.htm 29.05.2009, 12.00 Uhr Zur Anerkennung eines Führerscheins, der von einem Mitgliedsstaat der EU ausgestellt wurde. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ovg_lg_12_me_324-08.htm 29.05.2009, 16.30 Uhr Ponnys, Ziegen und Gänse dürfen nicht gehalten werden http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_lg_2_b_37-09.htm 12.06.2009, 12.30 Uhr Der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur Versagung der Beratungshilfe angesehen werden. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bverfg_1_bvr_1517-08.htm 18.06.2009, 14.30 Uhr Konsequenzen und Hinweise zum Führerscheintourismus und zur Strafbarkeit des Fahrens ohne Führerschein. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/hinweise_zur_fev.htm 22.06.2009, 17.30 Uhr BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, nach der die Reparaturkosten sofort von der Versicherung ersetzt werden müssen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_vi_zb_71-08_22-08.htm 23.06.2009, 15.45 Uhr Das Drohen mit einer Strafanzeige, sofern beim Anmelden zu einer Internet-Abofalle falsche Geburtsdaten angegeben werden, ist eine unlautere Handlung gem. § 4 UWG. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/lg_ma_2_O_268-08.htm 30.06.2009, 11.05 Uhr Ich habe neue Hinweise auf meiner Seite bzgl. der Vergütung eingestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass ich keine kostenlose Beratung vornehmen kann. Dies ist gesetzlich nicht erlaubt, § 49b BRAO. Weiteres finden Sie unter dem folgenden Link. http://www.anwalt-in-mol.de/RA/kosten.htm 30.06.2009, 11.05 Uhr Eine Klausel ist unwirksam, wenn aufgrund dieser der Verbraucher in Cold Calls "einwilligt". Ebenso ist es eine unlautere Methode, wenn der Verbraucher im Rahmen zwar von ihm ausgehenden Anrufes plötzlich mit einem anderen Thema - hier Werbung für ein anderes Gewinnspiel - konfrontiert wird. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/lg_bo_14_o_61-08_coldcalls.htm 02.07.2009, 11.05 Uhr Arglistige Täuschung von Gewerbetreibenden für einen Branchenbucheintrag http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/olg_ce_13_u_9-09.htm 02.07.2009, 11.05 Uhr Eine vorgenommene Endrenovierung aufgrund einer unwirksamen Klausel kann Ansprüche des ehemaliegen Mieters gegen den Vermieter wegen ungerechtfertigter Bereicherung auslösen http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_302-07.htm 06.07.2009, 10.30 Uhr Ich bin mit meiner Kanzlei innerhalb des Geländes vom STIC umgezogen. >Sie finden mich nun im TC 2 Raum 2.14. 14.07.2009, 17.00 Uhr Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. (Leitsatz des BGH) http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_i_zr_3-06.htm 15.07.2009, 14.30 Uhr Auch wenn ein Bild rechtswidrig veröffentlich wurde, gibt es keinen generellen Anspruch auf Unterlassen, die Bilder erneut zu veröffentlichen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_vi_zr_232-08_presse.htm 15.07.2009, 14.30 Uhr Der unerwünschte Werbeanruf ohne Zustimmung durch den Verbraucher sind zu unterlassen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/lg_hh_407_O_300-07.htm 20.07.2009, 16.30 Uhr Abermals ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen. Auf der Urteilsseite ist das Urteil des BVerfG 1 BvR 1517/08 nicht abrufbar gewesen. Ich habe es nun geändert. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bverfg_1_bvr_1517-08.htm 21.07.2009, 17.10 Uhr Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweicht. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_205-08.htm 4.07.2009, 14.20 Uhr Kurze Hinweise zu einigen Methoden der Telefonabzocker http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/anrufabzocke.htm 31.07.2009, 10.40 Uhr Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich da-bei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Er muss vielmehr zuvor sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat (Leitsatz des BGH). http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_i_zr_239-06.htm 04.08.2009, 14.30 Uhr Ich halte mehrere Vorträge zu den o.a. Themen. Die Veranstaltungen finden im Rahmen der Vorlesungen der VHSen Frankfurt (Oder) und der Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree statt. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vhs_kurse.htm 06.08.2009, 14.45 Uhr Werden 35 Katzen in einer Wohnung gehalten und zeigen sich mehrfach erhebliche Mängel (Verunreinigungen im ganzen Haus, Erkrankungen usw.), kann die Haltung von Katzen ganz untersagt werden. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ovg_lg_11_me_187-09.htm 10.08.2009, 15.15 Uhr Nachdem im Land Berlin das Vorverfahren im Beamtenrecht teilweise abgeschafft wurde, braucht der Beamte auch keinen Abänderungsantrag zu stellen, wenn er sich gegen eine Beurteilung durch seinen Dienstherren wenden möchte. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bverwg_beamtr1.htm 17.08.2009, 16.35 Uhr Der Verpächter einer Internetseite haftet erst dann für Äußerungen, die auf dieser Seite getätigt werden, wenn er sie sich zu eigen macht bzw. seine Prüfpflichten verletzt. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_zr_210-08.htm 24.08.2009, 16.15 Uhr Trotz Bauartgenehmigung kann die Behörde verlangen, dass die auf den vorderen Seitenscheiben angebrachten getönten Folien entfernt werden. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_gt_1_a_322-07.htm 15.10.2009, 14.45 Uhr Keine Mietminderung, wenn entgegen öffentlich-rechtlicher Vorgaben ein ausgebautes Dachgeschoss genutzt wird und die Behörde nicht einschreitet. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_275-08.htm 21.10.2009, 16.05 Uhr Für das Waschen von Wäsche kann auch Regenwasser benutzt werden. Dafür hat der Versorger eine Teilbefreiung zu erteilen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vgh_m_4_B_08-1586.htm 22.10.2009, 14.45 Uhr Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie nicht zur Entscheidung angenommen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bverfg_1_bvr_3479-08.htm 28.10.2009, 13.00 Uhr Preisanpassungsklauseln sind nichtig http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_320-07.htm 30.10.2009, 15.45 Uhr Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_238-08.htm 30.10.2009, 15.45 Uhr Widerspruch und Eilverfahren bei Vorlageverlangen hinsichtlich einer tschechischen Fahrerlaubnis http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_ka_5_k_1853-09.htm 16.11.2009, 14.00 Uhr Ein Mietspiegel ist auch dann frei zugänglich, wenn er von einem Verein oder der Kommune gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_276-08.htm 16.11.2009, 17.00 Uhr Der Grundsicherungsträger muß neben der Sanktion auch darüber entscheiden, ob und wenn ja, welche Leistungen er in Form von Sachleistungen und/oder Lebensmittelgutscheinen gewährt. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/lsg_nrw_hartz_iv_1.htm 17.11.2009, 12.00 Uhr Zur Frage, wann sich ein Geschädigter aufgrund der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine freie Werkstatt verweisen lassen muss. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_vi_zr_53-09.htm 17.11.2009, 12.00 Uhr Angaben zu Liefer- und Versandkosten, der enthaltenen Steuer und Werbung mit Testergebnissen müssen für Verbraucher leicht erkennbar sein. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_i_zr_50-07.htm 28.01.2010, 14.45 Uhr Verfassungsbeschwerde bzgl. § 97a Abs. 2 UrhG nicht angenommen http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bverfg_1_bvr_2062-09.htm 12.02.2010, 14.15 Uhr Fordert der Fischereiaufseher einen sich auf einem See befindlichen Angler auf, seine Berechtigungskarte vorzuzeigen und muss der Aufseher dafür aber auf den See hinausfahren, handelt der Angler nicht ordnungswidrig, wenn er ihm dort die Berechtigungskarte zeigt. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/olg_hro_angeln.htm 15.02.2010, 14.15 Uhr Überlegungen zum Vertragsschluss bei Haustürgeschäften und zu unberechtigten Abbuchungen bzw. Abbuchungsversuchen http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/lg_bn_11_O_150-08.htm 15.02.2010, 14.15 Uhr Keine Geparden im Dorfgebiet http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ovg_lg_4_la_371-08.htm 02.03.2010, 14.15 Uhr Eine polnische Fahrerlaubnis ist grundsätzlich anzuerkennen http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/eugh_c_445-08.htm 11.03.2010, 17.45 Uhr Ein Kartenausschnitt ist auch dann im Internet öffentlich zugänglich, wenn er nur durch Eingabe des direkten Links aufgerufen werden kann. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/olg_hh_5_W_5-10.htm 16.03.2010, 13.00 Uhr Abofalle II - Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten zur Abwehr der Forderungen der Betreiber einer solchen Abo-Falle http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/AG_marburg_91_C_981-09.htm 16.03.2010, 14.00 Uhr BGH verkündet in der Sache I ZR 121/08 am 12.05.2010 die Entscheidung zur wesentlichen Frage, ob der Anschlussinhaber eines Internetzuganges als Störer für illegale Tauschaktionen im Internet haftet, wenn sich ein anderer seinerseits unberechtigt in das vom Anschlussinhaber betriebene WLAN "einschleicht". http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_i_zr_121-08_vorinfo.htm 19.03.2010, 10.25 Uhr Der Anspruchs des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt nicht während der Mietzeit. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_104-09.htm 23.03.2010, 16.15 Uhr Abweisendes Urteil über die Kontokündigung einer Mahnanwältin ist aufgrund Rücknahme der Berufung rechtskräftig. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/LG_M_28_O_398-09.htm 30.03.2010, 12.15 Uhr Eine Trinkwasserverordnung verbietet nicht, dass die Wäsche mit Brunnenwasser gewaschen werden kann. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bverwg_8_C_16-08.htm 01.04.2010, 12.05 Uhr Wird ein PKW in einer anderen Farbe als der bestellten geliefert, ist dies ein Sachmangel und eine Pflichtverletzung seitens des Verkäufers. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_70-07.htm 01.04.2010, 13.15 Uhr Der Käufer einer Sache muss dem Verkäufer Gelegenheit geben, die geltend gemachten Mängel zu überprüfen. Dazu muss er ihm die mangelhafte Sache zur Verfügung stellen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_310-08.htm 09.04.2010, 13.45 Uhr Richtlinien zum Aufstellen von Videokameras auf dem eigenen Grundstück http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_vi_zr_176-09.htm 27.04.2010, 13.45 Uhr Ansprüche wegen Wildschäden sind innerhalb der Frist des § 34 BJagdG anzumelden. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_iii_zr_216-09.htm 05.05.2010, 16.15 Uhr Keine Reisegewerbekarte, wenn der Antragsteller bereits vorher bei unzulässigen Kaffeefahrten mitgewirkt hat. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_ol_12_a_1106-09.htm 06.05.2010, 13.30 Uhr ARGE muss die Kosten für die Monatsfahrkarte übernehmen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/sg_det_s_12_as_126-07.htm 07.05.2010, 14.20 Uhr Schadensersatz wegen Nichtbeförderung einer Beamtin. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_h_13_a_2989-09.htm 17.05.2010, 13.25 Uhr Mieten mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung, braucht der Vermieter nur einem der Mieter die genaue Mietkostenabrechnung zu senden. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_263-09.htm 25.05.2010, 14.05 Uhr Keine Bindungswirkung eines Strafurteils für die Führerscheinbehörde, wenn das Urteil keine Ausführungen zur Fahreignung enthält. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vgh_ma_10_s_256-10.htm 14.06.2010, 14.05 Uhr Trotz Drogenkonsums darf keine Anordnung der MPU erfolgen, wenn der THC-Gehalt nicht ermittelt wurde http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ovg_lg_12_pa_41-10.htm 17.06.2010, 14.05 Uhr Eine Zuwendung eines Verwandten in Form eines Darlehens kann erwerbsmindernd iSv. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II angerechnet werden. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bsg_B_14_AS_46-09_R.htm 22.06.2010, 15.25 Uhr Haltungsverbot für Bengalkatzen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_mz_1_l_712-10.htm 19.07.2010, 11.25 Uhr Gewinnabschöpfung bei Betreibern von Abofallen http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/olg_ffm_6_u_33-09.htm 19.07.2010, 11.45 Uhr Sonnabend ist kein Werktag http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_129-09_291-09.htm 05.08.2010, 14.25 Uhr Der Betrieb eines Reiterhofes ist erlaubnispflichtig http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ovg_lg_11_la_246-09.htm 09.08.2010, 13.25 Uhr BGH VII ZR 77/08: Arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VII%20ZR%2077/08&nr=53033 03.09.2010, 14.25 Uhr BGH VII ZR 46/09: Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht über-wacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig ver-schwiegen. Unerheblich ist, ob er darauf vertraut, dass der Unternehmer mangelfrei gearbeitet hat. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VII%20ZR%2046/09&nr=53139 03.09.2010, 14.25 Uhr BGH VII ZR 176/09: Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VII%20ZR%20176/09&nr=53030 03.09.2010, 14.25 Uhr Herausgabeanspruch bei einer Internetdomain http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VII%20ZR%20176/09&nr=53030 03.09.2010, 14.25 Uhr Das Halten giftiger Krustenechsen ist in Hessen verboten und bedarf der Erlaubnis. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vgh_ka_8_A_121-10.htm 16.09.2010, 13.00 Uhr Die Verfassungsbeschwerde gegen verweigerte Beratungshilfe wurde nicht zur Entscheidung angenommen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bverfg_1_bvr_1974-08.htm 28.09.2010, 11.45 Uhr Schadensersatz an einen Polizeibeamten für ein privates Mobiltelefon, welches beim Einsatz zerstört wurde. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_ffo_2_K_1045-07_mobtel.htm 02.11.2010, 13.45 Uhr Hausverbot für die GEZ und deren Mitarbeiter http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ag_hb_gez.htm 02.11.2010, 15.00 Uhr Ein SchuFa-Eintrag kann rechtswidrig sein, sodass dem Betroffenen das Recht zusteht, die Löschung zu verlangen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/olg_m_5_u_2020-10.htm 29.11.2010, 15.45 Uhr Bei einem einfachgelagerten Fall bedarf es für die Kündigung eines Mieters keines zusätzlich eingeschalteten Rechtsanwalts http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_271-09.htm 30.11.2010, 14.00 Uhr Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von Beratungshilfe http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bverfg_1_bvr_787-10.htm 30.11.2010, 14.00 Uhr Kündigt der zugeteilte Insolvenzverwalter die von der Schuldnerin gehaltenen Genossenschaftsanteile, kann diese die Auszahlung an sich nicht verlangen. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_ix_zb_120-10.htm 03.01.2011, 17.00 Uhr Enthalten Fassadenteile Asbest, ist dies ein Umstand, über den der Verkäufer aufklären muss. Anderfalls liegt eine arglistige Täuschung vor. Zur Beweislast über die Aufklärung. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_v_zr_181-09.htm 03.01.2011, 17.00 Uhr Geeichten Messgeräten kommt die tatsächliche Vermutung zu, dass sie korrekt arbeiten. Bei nicht (mehr) geeichten Geräten ist dies nicht der Fall. Hier muss der Vermieter darlegen, dass diese Geräte dennoch korrekt arbeiten. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/bgh_viii_zr_112-10.htm 03.01.2011, 17.00 Uhr Die Betreiber einer Abofalle im Internet müssen die Rechtsanwaltskosten desjenigen tragen, der den Rechtsanwalt zur Abwehr der Forderung einschaltet. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/ag_mz_89_c_284-10.htm 18.03.2011, 17.00 Uhr Keine gesetzliche Exmatrikulation, wenn der Student nicht innerhalb der Nachfrist den Semesterbeitrag einzahlt http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/vg_ol_12_b_1090-11.htm 18.03.2011, 17.00 Uhr Nach einer kleinen Pause sind neue Urteile eingestellt worden. http://www.anwalt-in-mol.de/Aktuell/urteile.htm 23.01.2012, 11.00 Uhr